19. September 2018

People Over Profit

Europäische Union muss soziale Grundrechte über wirtschaftliche Freiheiten stellen.

Die österreichische Bundesregierung hat den aktuellen EU-Gipfel in Salzburg – so wie ihre Präsidentschaft – unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt. Statt sich damit auseinanderzusetzen, wie gute Lebens- und Arbeitsbedingungen sichergestellt werden können, wird jedoch nach Wegen gesucht, wie Europa zur Festung ausgebaut werden kann. Aus Sicht des ÖGB ist das Wohlergehen der Menschen wichtiger als die Gewinnmaximierung der Konzerne. Unter dem Motto „People Over Profit“ sollen Transparente an der Fassade des ÖGB-Hauses Staatsgäste, die im Sheraton-Hotel nächtigen, auf die Problematik aufmerksam machen.

„Die EU sollte eine ausgewogene, beschäftigungs- und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben. Wir brauchen eine faire Verteilung, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu bekämpfen und müssen ein solides, soziales Sicherungssystem in den Mittelpunkt stellen. Dazu braucht es auch budgetäre Spielräume für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“, erklärt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Peter Eder. 

Bürger wollen soziale Sicherheit
„In der Gesellschaft ist ein gewisser Unmut über die Europapolitik spürbar. Eine Abschottung Europas wird nichts dazu beitragen, dieses diffuse Gefühl der Unsicherheit und Unzufriedenheit einzudämmen. Vielmehr muss die Europäische Union die soziale Sicherheit jedes Einzelnen sicherstellen, damit auch in Zukunft das friedliche Zusammenleben innerhalb der EU möglich ist“, fordert Eder weiter, und: „Die Idee der EU wurde als Friedensprojekt geboren. Deshalb müssen die Werte einer solidarischen und freien Gesellschaft auch weiterhin das Handeln auf Europäischer Ebene prägen. Andernfalls laufen wir Gefahr, in nationalistisches Denken zu verfallen. Das wäre das Aus für die EU. Das ist nicht im Sinne der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann aber auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein.“

Gute Lebensbedingungen sind wichtiger als maximale Konzerngewinne
Aus Eders Sicht müsse die soziale Säule der EU dringend gestärkt werden, indem die sozialen Grundrechte über die wirtschaftlichen Freiheiten gestellt werden. „Soziale Standards müssen geschützt bzw. ausgebaut, und so die Lebensbedingungen in den einzelnen europäischen Staaten in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zusammengeführt werden. Als ersten Schritt müssen die ArbeitnehmerInnen vor ungerechtem Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. „Wenn entsandte Arbeitnehmer unterentlohnt werden, schadet das den Betroffenen, aber auch den heimischen Arbeitskräften“, erklärt Eder. 

Europäische Arbeitsschutzbehörde endlich realisieren
In diesem Zusammenhang erneuert ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler die ÖGB-Forderung nach der raschen Realisierung der geplanten Europäischen Arbeitsbehörde als eigene Agentur mit Rechtspersönlichkeit. „Bei der Umsetzung ist sicherzustellen, dass eine Arbeitsschutzbehörde ins Leben gerufen wird. Diese soll ihren Fokus auf die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping auf die Durchsetzung von Strafen und Sanktionen gegen betrügerische Entsendeunternehmen legen“, sagt Hirschbichler. Die aktuellen Zahlen seien jedenfalls alarmierend. In grenznahen Regionen betreiben bis zu 61 Prozent aller ausländischen Entsendeunternehmen Lohndumping.
Als Standort für diese Europäische Arbeitsschutzbehörde würde sich Österreich hervorragend eignen. Dieses nehme durch die hohe Dichte an Kollektivverträgen und das im Jahr 2011 verabschiedete Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle ein. 

Österreichs hohe Standards nicht dem Gewinnstreben opfern
Hirschbichler bedauert, dass sich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowohl auf der von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer erstellten Gold-Plating-Liste wie auch im Programm der Österreichischen Bundesregierung befindet. Das Gesetz soll reformiert werden, weil es einerseits schwer durchzusetzen sei und andererseits hauptsächlich inländische Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschränke. „Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Gerade österreichische Betriebe profitieren von einheitlichen hohen Standards. Es ist zu ihrem Nachteil, wenn ausländische Billigstanbieter mit Dumpinglöhnen in den Markt drängen“, erklärt Hirschbichler. Für Hirschbichler ist „Gold Plating“ lediglich ein Kampfbegriff mit dem versucht werde die guten arbeits- und sozialrechtlichen Standards in Österreich auszuhöhlen.

Arbeitsrecht: Nivellierung nach unten verhindern
Aus Hirschbichlers Sicht solle Europa sein Handeln darauf ausrichten, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen kontinuierlich zu verbessern. Eine Nivellierung nach unten sei gerade für Arbeitnehmervertreter inakzeptabel. „Ziel der österreichischen Bundesregierung muss es sein, in Europa als Musterbeispiel voraus zu gehen und im Rahmen der Ratspräsidentschaft darauf zu pochen, dass auch andere Europäische Länder unsere hohen Standards erreichen können. Wenn sie Menschen wirklich schützen will, dann soll die Bundesregierung endlich damit beginnen die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und nicht auszuhebeln“, sagt die ÖGB-Landesgeschäftsführerin abschließend.