24. August 2018

MindestpensionistInnen aus der Altersarmut holen

ÖGB-Landespensionistenvorsitzende Christine Pertele plädiert für mehr Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut.

Nachdem die Regierung diese Woche die Erhöhung der Pensionen für 2019 präsentiert hat, plädiert ÖGB-Landespensionistenvorsitzende Christine Pertele dafür, mehr Maßnahmen für MindestpensionistInnen zu setzen, um diese aus der Altersarmut zu holen. Es sei zwar zu begrüßen, dass kleine Pensionen mehr von der Pensionserhöhung profitieren sollen als andere. Die von der Regierung präsentierte Erhöhung ist dabei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie Pertele erklärt: „Wenn jemand 1.000,– Euro Pension erhält, dann liegt die Erhöhung mit 2,6 Prozent bei 26,– Euro. Gerade in einem Bundesland wie Salzburg, wo die Lebenserhaltungskosten sehr hoch sind, werden die BezieherInnen kleiner Pensionen diese Erhöhung kaum zu spüren bekommen. Dinge des alltäglichen Lebens, wie Medikamente, Hörapparate, Lebensmittel, Wohnkosten, etc. werden damit auch nicht leichter finanzierbar“, informiert Pertele und ergänzt: „Wenn man bedenkt, dass allein die Durchschnittspension von Frauen in Salzburg bei 1.086,– Euro liegt, dann wird schnell klar, dass die Gruppe jener Personen, die eine sehr kleine Pension erhalten in Salzburg doch sehr groß ist.“ 

Zukunftsorientierte Politik forcieren

Eine Reihe von angekündigten Maßnahmen und getroffenen Beschlüssen bereitet Pertele dabei besondere Sorgen, wenn es um die PensionistInnen der Zukunft geht. „Besonders Frauen sind beispielsweise von Altersarmut betroffen, was oft damit zusammenhängt, dass diese Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. Wenn nun mit 1. September die Arbeitszeitflexibilisierung in Kraft tritt, bedeutet das, dass erst recht wieder viele Frauen mit Betreuungspflichten vom Berufsleben ferngehalten werden“, zeigt sich Pertele besorgt.„Auch das Thema Pflege ist dabei zu beachten. Viele Pflegebedürftige in Österreich nehmen Pflegekräfte aus dem Ausland in Anspruch. Wenn wir den Pflegerinnen aus Ländern wie der Slowakei nun die Familienbeihilfe kürzen, obwohl sie wie alle anderen ihre Abgaben leisten, dann ist fraglich, ob diese Pflegerinnen weiterhin so zahlreich in Österreich tätig sein werden.“

Auch die für Herbst angekündigte Reform des Arbeitslosengeldes ist in diesem Kontext besonders kritisch zu hinterfragen. Pertele befürchtet schlimme Folgen, wenn die Regierung wirklich die Notstandshilfe abschaffen und durch die Mindestsicherung ersetzen möchte. „Wer Mindestsicherung bezieht, darf weder ein Vermögen noch Eigentum besitzen. Das bedeutet, dass jene Menschen, die sich ihr ganzes Leben lang mühsamst etwas angespart haben, diese Ersparnisse aufbrauchen müssen. Zudem handelt es sich bei der Notstandshilfe um Pensionszeiten. Das gilt aber nicht für die Mindestsicherung. Hinzu kommt, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt und nicht um eine Sozialleistung. Das heißt, ich bekomme nur dann Arbeitslosengeld, wenn ich auch vorher etwas einbezahlt habe“, erklärt Pertele und ergänzt: „Gerade jetzt, wo viele Betriebe, wie Kika, Leiner oder Vögele MitarbeiterInnen abbauen und auch viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen, sollten wir uns schon fragen, ob wir Menschen, die nicht faul sind, sondern unverschuldet ihren Job verlieren, auch noch bestrafen wollen und das bis zum Lebensende.“ Das betrifft auch Maßnahmen wie die Abschaffung der Aktion 20.000 oder die geplanten Änderungen bei der Altersteilzeit. „Im Regierungsprogramm findet sich der Plan, weniger auf Altersteilzeit zu setzen, dafür aber jene, die länger arbeiten, zu belohnen. Zusätzlich sollen Zuverdienstmöglichkeiten während der Pension erleichtert werden. Für Menschen, die Probleme mit ihrer Gesundheit haben, wird das ein großes Problem darstellen“, betont Pertele.  

In Würde altern

Zu guter Letzt plädiert Pertele noch an die verantwortlichen PolitikerInnen: „Alle PensionistInnen haben ihr ganzes Leben lang einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes geleistet. Ein Altern in Würde haben alle verdient. Das gilt für die PensionistInnen von heute genauso wie für die PensionistInnen von morgen!“

 

Bildnachweis: ÖGB Salzburg