12. Juli 2018

CETA-Abkommen doch noch gestoppt?

ÖGB Salzburg begrüßt CETA-Entscheidung des Bundespräsidenten.

Während das CETA-Abkommen trotz sämtlicher Widerstände Mitte Juni mehrheitlich im Parlament abgesegnet wurde, gibt es nun einen Lichtblick dank der Entscheidung des Bundespräsidenten. ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident Peter Eder und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler hoffen nun, dass der zurecht umstrittene Pakt doch noch gestoppt werden kann. „Wir haben immer betont, dass wir für einen fairen und freien Handel einstehen. Freier Handel ist immerhin ein zentrales Kriterium, um Wohlstand und Stabilität in Österreich wie auch in Europa zu sichern. Das ausverhandelte CETA-Abkommen wird aber der österreichischen Wirtschaft nicht den versprochenen Vorteil bringen, da unsere Wirtschaft von Klein- und Mittelbetrieben getragen wird, die von dieser Form des Abkommens kaum profitieren werden“, informiert Eder und ergänzt: „Hinzu kommt, dass vor allem unsere Arbeits-, Sozial- und Umweltrechte nicht beschnitten werden dürfen. Die Möglichkeit von Schiedsgerichten, die im CETA-Pakt enthalten sind, stellen aber eine reale Bedrohung für diese Rechte dar. Der ÖGB wird sich vehement gegen eine Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und wir sind sehr froh, dass Bundespräsident Van der Bellen seiner Verantwortung mit dieser Entscheidung gerecht wird.“

So sei auch immer noch nicht klar, warum es eine Notwendigkeit für Schiedsgerichte im Abkommen gibt. „Schiedsgerichte sind in einem Freihandelsabkommen keine Neuheit. Sie fanden sich bislang aber in Abkommen mit jenen Ländern, die eine sehr schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit vorweisen. Das ist in Kanada und Österreich aber nicht der Fall. Beide Staaten sind sehr demokratisch geprägt und besitzen Rechtsstaatlichkeit und damit auch Sicherheit“, gibt Eder zu bedenken.

Demos und Aktionen in Salzburg gegen CETA
Der ÖGB Salzburg hat auch die letzten Jahre immer wieder darauf hingewiesen, welche Gefahren das Freihandelsabkommen mit Kanada in sich birgt. Demos und Aktionstage fanden breite Unterstützung weit über die Gewerkschaftsorganisation hinaus. „ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, UnternehmerInnen – sie alle haben berechtigte Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen des CETA-Abkommens. Es heißt zwar stets, dass die Wirtschaft davon profitieren wird und damit auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, die Realität ist aber eine andere. Salzburg ist geprägt von kleinen Unternehmen, immer mehr Landwirte führen ihren Betrieb nur noch als Nebengewerbe, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte dürfen nicht einfach so ausgehebelt werden. Kanada hat hier ganz andere Voraussetzungen mit Großbetrieben, mit denen unsere Betriebe kaum in Konkurrenz treten können“, fasst Hirschbichler die Problematik zusammen.

Wie groß der Widerstand ist, zeigt sich auch beim Volksbegehren gegen CETA, das immerhin von mehr als 560.000 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet wurde.

 

Bild: Stop TTIP auf flickr.com (Linzenz: CC BY-SA 2.0 – https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)