12. Juli 2018

Bundesrat beschließt neues Arbeitszeitgesetz

Neues Arbeitszeitgesetz: bittere Realität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats zum neuen Arbeitszeitgesetz wird der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ab Herbst für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur bitteren Realität. ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Peter Eder zeigt sich enttäuscht von dieser Entscheidung. „Wenn mehr als 100.000 Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen, sämtliche Expertinnen und Experten vor den Folgewirkungen dieses Gesetzes warnen und sogar die Bischofskonferenz mit ihren berechtigten Sorgen an die Öffentlichkeit tritt, um das Regierungsvorhaben zu verhindern, dann erwarte ich mir, dass sich die gewählten Mandatare im Nationalrat und Bundesrat ihrer Verantwortung gegenüber den BürgerInnen bewusst werden und diese Sorgen ernst nehmen! Dass man hier einfach über alles und jeden drüberfährt und dann auch noch auf die schnellstmögliche Umsetzung pocht, ist für unsere Demokratie ein herber Rückschlag“, kommentiert Eder den heutigen Bundesratsbeschluss.

„Berechtigte Sorgen gehören am Verhandlungstisch geklärt und beseitigt anstatt einfach alles zu negieren. Die Regierung verlässt mit dieser Vorgehensweise den bewährten österreichischen Weg der Konsenspolitik. Das ist kein ‚neuer Stil‘, das ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur. 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen gewahrt bleiben und ihre Sorgen gehört werden“, zeigt sich ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler empört.

Arbeitszeitgesetz neu ist erst der Anfang
Die in diversen Medien veröffentlichten Details zu der ‚Gold-Plating-Liste‘, die von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung erstellt wurde und jene Bereiche herausstreichen soll, wo Österreich EU-Vorgaben übererfüllt, lässt erahnen, dass das neue Arbeitszeitgesetz erst der Anfang war. „Ob die Regierung nun sämtliche Punkte dieser Liste aufgreift oder nicht, diese Wunschliste zeigt sehr deutlich, in welche Richtung die Reise gehen soll. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zunehmend beschränkt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die bereits angekündigten Vorhaben der Regierung, wie z.B. das Arbeitslosengeld neu mit der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe, lassen nichts Gutes erahnen. Aber der ÖGB wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nicht im Stich lassen. Wir werden für die Arbeitnehmerrechte mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen“, sind sich Hirschbichler und Eder einig.